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AWO Bezirksverband Niederrhein e.V. | Detail

Mehr Frauen in den Parlamenten: AWO Niederrhein erinnert Schwarz-Grün an versprochene Wahlrechtsreform

Verband

Bereits in den vergangenen Wahlperioden des nordrhein-westfälischen Landtags machte sich der AWO Bezirksverband Niederrhein für ein Paritätsgesetz und eine geschlechtergerechte Zusammensetzung des Landtags stark. Ein entsprechender Antrag (Landtagsdrucksache 17/7753) u.a. von Bündnis 90/Die Grünen wurde in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

„Umso erfreuter waren wir, als wir im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW lesen durften, dass die Landesregierung den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöhen will (Zukunftsvertrag Zeile 2512)“, so Britta Altenkamp, Präsidiumsvorsitzende des AWO Bezirksverbands Niederrhein.

„Doch bis dato ist der sogenannte Zukunftsvertrag in dieser Frage noch Theorie. Denn CDU und Grüne haben sich noch nicht auf den Weg gemacht, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen“, moniert Altenkamp. Zwar sei bis zur nächsten Landtagswahl noch etwas Zeit, „aber das Thema ist innerhalb der Koalition sicherlich konfliktträchtig. Und es muss verfassungskonform gelöst sein, damit es nicht in Münster einkassiert wird. Entsprechend ist es nun an der Zeit, einen Referentenentwurf für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in den Parlamenten vorzulegen und diesen mit Verbänden zu diskutieren“, erwartet die niederrheinische AWO Vorsitzende.
 

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Schon lange fordert der AWO Bezirksverband Niederrhein: NRW braucht ein konsequentes Paritätsgesetz! (Archivbild)