„Während in Düsseldorf jede vierte Wohnung überteuert angeboten wird, finden sich in anderen Regionen NRWs kaum Mieter trotz auskömmlicher Preise“, merkte Hans-Jochem Witzke (Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW) in diesem Zusammenhang bei einem Fachtag der AWO in Oberhausen zum Thema Wohnen an.
Um Mietwucher Einhalt zu gebieten, existiere mit der Mietpreisbremse theoretisch ein Instrument, das steuernd wirken könne, betonte Sebastian Watermeier MdL (Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion NRW). „Jedoch greift diese nicht flächendeckend in NRW und dort wo sie existiert, wird sie nicht konsequent überwacht“, kritisierte der SPD-Politiker. Gleichwohl könne die Mietpreisbremse nicht alle Probleme lösen, warf Olaf Rabsilber, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Oberhausen-Sterkrade eG, in die Diskussion ein. „Denn einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft mit günstigen Mieten würden dadurch die Möglichkeiten genommen, kostenintensive Sanierungen und Modernisierungen über Mieterhöhungen refinanzieren zu können“, betonte Olaf Radsilber.
Ohnehin würden notwendige Sanierungen und Modernisierungen für Vermieter immer teurer, waren sich alle Teilnehmenden des AWO Fachtags einig. „Auch wenn bisweilen gute Förderprogramme für Sanierungen bereitstehen, sind diese ohne Mietkostensteigerungen kaum noch finanzierbar“, so Olaf Radsilber weiter: „Erschwerend treten gerade für Bestandshalter die Anforderungen und Regelungen rund um den Komplex Nachhaltigkeit hinzu.“ Um diese umzusetzen, bedürfe es weiterer Förderprogramme vom Bund, damit „Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit wieder im Einklang zueinanderstehen“, betonte Olaf Radsilber. Neben den Preisen würde angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend auch das Wohnumfeld immer wichtiger für Mieter*innen, ergänzte Sebastian Watermeier die Diskussion. Fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten und Cafés seien für Familien und Senior*innen ein ebenso wichtiger Standortfaktor wie Barrierefreiheit und Wohnraumgröße.
Eine Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sieht Sebastian Watermeier in einer Landesbaugesellschaft. Diese könne bezahlbare Mieten garantieren. „Und die öffentlichen Mittel, die an das Unternehmen flössen, blieben dem Land erhalten“, so Hans-Jochem Witzke: „So gerinnt das Steuergeld zu Immobilienvermögen.“ Einer Forderung, der sich auch Britta Altenkamp, Präsidiumsvorsitzende des AWO Bezirksverbands Niederrhein umgehend anschließend konnte, damit Wohnen kein Luxusgut wird und für alle erschwinglich bleibt. Denn bereits im Februar 2022 forderte die AWO Niederrhein in einem Positionspapier zum Thema Wohnen:
- Den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dessen Planung durch eine Landesbaugesellschaft.
- Die flächendeckende, sozial ausgewogene Ausweitung der Mietpreisbegrenzung.
- Den besseren Schutz der Mieter*innen bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.
- Die Ausweitung und finanzielle Aufwertung des Sonderprogramms „Soziale Stadt NRW“ zur Förderung sozial benachteiligter Quartiere.
Die muntere Runde in der AWO Begegnungsstätte Sterkrade war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Das Land, in dem wir leben möchten“ und machte Lust auf mehr Diskussionen über Sozialpolitik. Die nächste Möglichkeit mitzureden, konnte die AWO auch direkt anbieten: Am Dienstag, 16. Mai 2023 ab 13:30 Uhr wird zu einer weiteren Veranstaltung dieser Reihe in das Kulturzentrum "Druckluft" (Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen) geladen. Mit Vertreter*innen aus Gewerkschaft, Einrichtungen und Freiwilligendienstleistenden soll dort über Sinn und Zweck eines sozialen Pflichtjahres, oder ob es freiwillig nicht doch am besten ist, diskutiert werden.
