Antragsheft zur Bezirkskonferenz der AWO Niederrhein 2024

Seite 65 Antrag 5: Vermögen richtig einsetzen. Armut effektiv bekämpfen. Soziale Infrastruktur stärken. Laufende Nummer: 3 Antragsteller*in: Bezirkspräsidium Status: eingereicht Die Bezirkskonferenz möge beschließen: 1 Vor 165 Jahren formulierte Karl Marx, dass doch etwas faul im Innersten eines 2 Gesellschaftssystems sein müsse, das seinen Reichtum vermehre, ohne sein Elend zu 3 verringer n[1]. Mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft und den Folgen des 4 Wirtschaftswunders in der Bundesrepublik Deutschland sah es viele Jahrzehnte lang so 5 aus, als könnte der Reichtum tatsächlich genutzt werden, um Armut und Elend deutlich 6 zu reduzieren. 7 Doch globale und demografische Entwicklungen, aber auch mangelnder Gestaltungswille 8 in der Landes- und Bundespolitik, haben dazu geführt, dem aktuellen Sozialsystem die 9 Grenzen aufzuzeigen. So stieg allein die Armutsgefährdungsquote zwischen 2005 und 10 2022 in Deutschland um zwei Prozentpunkt e[2]. 14,2 Millionen Menschen galten 2022 in 11 einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt als ar m[3]. Folglich mussten fast 17 12 Prozent der deutschen Bevölkerung mit einem Einkommen durch den Monat kommen, dass 13 mehr als 40 Prozent unter dem in Deutschland üblichen mittleren Einkommen liegt. 14 Gleichzeitig steigerte sich das Bruttoinlandsprodukt, also das Maß für die 15 wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, in Deutschland im gleichen 16 Zeitraum um fast eine Billionen Eur o[4]. Aber auch die Privatvermögen nahmen allein 17 zwischen 2017 und 2021 durchschnittlich um 83.600 Euro auf 316.500 Euro z u[5]. Eine 18 Folge dessen sind unter anderem sprudelnde Steuereinnahmen, die zwischen 2009 und 19 2022 um 371,7 Milliarden Euro stiege n[6]. 20 Es ist also ausreichend Geld im Umlauf, das jedoch weder richtig verteilt noch 21 richtig eingesetzt wird, um Armut effektiv zu bekämpfen, die soziale Infrastruktur zu 22 erhalten und folglich die Demokratie zu erhalten. 23 Immer mehr Menschen leben bzw. wachsen in Armut auf. Und dass obwohl der Bund seine 24 Sozialausgaben von 2012 bis 2022 beispielsweise im Sozialministerium um fast 35 25 Prozent oder im Familienministerium um nahezu 57 Prozent steigerte. Die soziale 26 Infrastruktur steht ebenfalls vor dem Kollaps, da sie trotz steigender Staatsausgaben 27 nicht ausreichend refinanziert wird. Dabei macht den Trägern der Wohlfahrtspflege 28 nicht nur der Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit zu schaffen. Denn indem ihnen 29 nicht die gleichen finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihren 30 Mitarbeitenden die gleichen Arbeitsbedingungen bieten zu können, wie 31 gewinnorientierte Personalagenturen, müssen sie externe Pfleger*innen und 32 Erzieher*innen für viel Geld einkaufen. Gleichzeitig stehen den Trägern der 33 Wohlfahrtspflege nicht die Mittel zur Verfügung, um dringend erforderliche 34 Investitionen in ihren Angeboten für die öffentliche Daseinsvorsorge tätigen zu 35 können. Die Konsequenzen sind dramatisch: Für Eltern, für Kinder, für Behinderte, für 36 Migrant*innen, für Schüler*innen, für Pflegebedürftige. All diese Menschen sind von 37 der Mangelverwaltung, der Reduzierung von Öffnungszeiten und Schließung von Angeboten Bezirkskonferenz AWO Niederrhein - Sozialstaat stärken. Demokratie schützen. Lindenhof Remscheid, 28.9.2024