Antragsheft zur Bezirkskonferenz der AWO Niederrhein 2024

Empfehlung der Antragskommission: � Annahme | � Annahme geänderte Fassung | � Ablehnung | � Nichtbefassung | � Überweisung an das Präsidium Beschluss der Konferenz: � Annahme | � Annahme geänderte Fassung | � Ablehnung | � Nichtbefassung | � Überweisung an das Präsidium Seite 64 37 Antisemitismus, die gleichermaßen eine Gefahr für unsere Demokratie sind, zu 38 bekämpfen und für die Werte unseres Grundgesetzes zu werben. Auch hierfür müssen 39 ebenso ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. 40 Rechtes, populistisches Gedankengut abzubauen und Vertrauen in unsere Demokratie zu 41 schaffen, gelingt nur dann, wenn politische Parteien und Presseämter von Bundes- und 42 Landesregierungen es wieder schaffen, Politik besser zu erklären und Menschen bei 43 politischen Entscheidungen mitzunehmen. Demokratie muss ihren unschätzbaren Wert 44 deutlich zeigen und wieder attraktiv für alle Bevölkerungskreise werden. Das gelingt 45 nicht, wenn Imagekampagnen mehr Stellenwert haben als politische Information. Schöne, 46 gestellte Fotos tragen nicht dazu bei, Menschen abzuholen, die sich benachteiligt 47 fühlen. Sicherlich sind politische Prozesse angesichts globaler und klimatischer 48 Herausforderungen stetig komplexer geworden. Gleichwohl kann und darf es nicht dem 49 Populismus überlassen bleiben, diese Komplexität mit einfachen Parolen vermeintlich 50 zu erklären. 51 Des Weiteren müssen wir alle dafür streiten, eine neue Diskussionskultur zu schaffen. 52 Wir müssen wieder mehr ins Gespräch kommen, weg von Social-Media-Diskussionen, bei 53 denen Beleidigungen und Fake-News inzwischen zum Alltag gehören, hin zu realer 54 Kommunikation. Das bedeutet aber auch, dass wir unterschiedliche Meinungen aushalten 55 müssen, solange sie nicht gegen unsere demokratischen Grundwerte verstoßen. 56 Darum fordert die AWO Niederrhein Bund und Länder auf 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 einen Expert*innenrat mit Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen einzusetzen, der unter Berücksichtigung aller Beweise die Einleitung eines Verbots der AfD prüft und gegebenenfalls verfassungsrechtliche Empfehlungen ausarbeitet, die Bundeszentrale als auch die Landeszentralen für politische Bildung mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese ihrem Auftrag umfassend nachkommen können, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken, die anstehenden Haushaltsberatungen zu nutzen, um die Mittel für die Integrationsdienste und politische Bildungsarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure als Beitrag zum Kampf gegen Extremismus zu erhöhen, die Arbeit und Methoden der Presseämter zu überdenken und anstatt Vermarktung von Politik, den Schwerpunkt auf Vermittlung von Politik zu legen. Begründung Erfolgt mündlich Bezirkskonferenz AWO Niederrhein - Sozialstaat stärken. Demokratie schützen. Lindenhof Remscheid, 28.9.2024