Antragsheft zur Bezirkskonferenz der AWO Niederrhein 2024

Seite 63 Antrag 4: Gegen (Rechts-) Extremismus auf allen Ebenen: Verbote prüfen und die Wurzeln mit politischer Bildung und Information bekämpfen Laufende Nummer: 2 Antragsteller*in: Bezirkspräsidium Status: eingereicht Die Bezirkskonferenz möge beschließen: 1 Rechtsextremismus spiegelt sich nicht nur in hohen Wahlergebnissen rechter Parteien 2 wider, er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Grundlage dieser Entwicklung 3 sind vor allem nationalzentrierte Einstellungen, Vorurteile gegen Ausländer*innen und 4 alles Fremde sowie Ängste um die eigene Zukunft in den Köpfen der Menschen: 5 Gleichwohl ist nicht nur die Wahl rechter Parteien eine Gefahr für unser 6 Zusammenleben. Immer unverhohlener, immer selbstverständlicher werden rechte Parolen 7 auf unseren Straßen skandiert und in der Öffentlichkeit unwidersprochen hingenommen. 8 Gleichzeitig erhöht sich die Zahl der Opfer rechter Gewalt seit Jahrzehnten in 9 Deutschland. 10 Das ist kein neues Phänomen. Denn Nationalismus, Faschismus, Rechtsextremismus, 11 Antisemitismus (auch von links) und Islamfeindlichkeit waren in Deutschland nie 12 verschwunden. Allerdings war es über Jahrzehnte stigmatisiert, diese Gesinnung offen 13 nach außen zu tragen. Das wandelte sich mit der Gründung und Etablierung einer 14 sogenannten parlamentarischen Alternative für Deutschland. Mit gezielten 15 Provokationen und bewussten Tabubrüchen macht diese Partei es wieder salonfähig, 16 rechtsextreme Gedanken offen zu artikulieren, nationalsozialistische Symbole und 17 Parolen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen. Selbst Deportationspläne sind 18 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder Teil öffentlicher Diskurse. So 19 setzte sich ein Kreislauf in Gang, in dem sich Gesellschaft und die 20 rechtspopulistische Partei immer weiter gegenseitig radikalisieren. Inzwischen ist 21 der Punkt erreicht, an dem die selbsternannte politische Alternative auch von den 22 Gerichten als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Inwieweit die 23 Indizien ausreichen, ein Verbotsfahren gegen Höckes Ansammlung von 24 Nationalsozialisten und Faschisten erfolgreich einzuleiten, gilt es nun zu prüfen. 25 Allerdings wäre ein Verbot nur ein Teilerfolg im Kampf gegen nationalsozialistisches 26 und rechtsextremes Gedankengut. Denn gleichzeitig ist es erforderlich, konstruktive 27 Alternativen zu rechtem Gedankengut in den Köpfen aufzubauen und in den Köpfen die 28 demokratisch-freiheitliche Grundhaltung wieder fester zu verankern. Das gelingt nur, 29 wenn in politische Bildungsarbeit intensiviert wird. Dafür reicht es nicht, wenn der 30 sporadische Politikunterricht an Schulen ausgeweitet wird. Sowohl die Bundeszentrale 31 als auch die Landeszentralen für die politische Bildung müssen ausreichend 32 finanzielle Mittel verbindlich erhalten, um ihren politischen Bildungsaufträgen 33 umfassend nachkommen zu können. Aber auch die Verbände als wichtiger Teil der 34 Zivilgesellschaft sind gefordert, ihre politischen (Weiter-) Bildungsangebote 35 auszuweiten und ihren Beitrag für unsere Demokratie zu leisten. Dies gilt 36 insbesondere auch für die Migrationsdienste, um auch zugewanderten Islamismus und Bezirkskonferenz AWO Niederrhein - Sozialstaat stärken. Demokratie schützen. Lindenhof Remscheid, 28.9.2024