Antragsheft zur Bezirkskonferenz der AWO Niederrhein 2024

Empfehlung der Antragskommission: � Annahme | � Annahme geänderte Fassung | � Ablehnung | � Nichtbefassung | � Überweisung an das Präsidium Beschluss der Konferenz: � Annahme | � Annahme geänderte Fassung | � Ablehnung | � Nichtbefassung | � Überweisung an das Präsidium Seite 61 Antrag 3: Abschaffung § 218 StGB Laufende Nummer: 1 Antragsteller*in: Bezirkspräsidium Status: eingereicht Die Bezirkskonferenz möge beschließen: 1 Als Mitglied im Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung und vor dem Hintergrund der 2 Geschichte der Arbeiterwohlfahrt, die sich seit Gründung für reproduktive Rechte 3 einsetzt und tagtäglich in ihren Schwangerschaftsberatungsstellen Frauen in ihrer 4 selbstbestimmten Familienplanung unterstützt, setzt sich die Arbeiterwohlfahrt am 5 Niederrhein nachdrücklich für die Streichung des §218 StGB ein und fordert 6 7 8 9 10 11 12 13 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 218 StGB vorzulegen, die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch einzusetzen, das Land NRW auf, in einem Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz den umfassenden Rechtsanspruch auf Schwangeren-, Familienplanungs- und Sexualberatung sowie auf sexuelle Bildung beizubehalten und finanziell abzusichern. Begründung 2024 ist ein wichtiges Jahr für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz. Gleichzeitig gefährdet das Erstarken von rechten Parteien weltweit und auch in Deutschland die reproduktiven Rechte von Frauen und den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Wir fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches, und zwar legal, einfach und fair! Die Streichung des §218 im Strafgesetzbuch kann nur erreicht werden, wenn es sowohl Druck auf parlamentarischer Ebene gibt als auch die Zivilgesellschaft deutlich macht, dass es mitnichten einen sog. „gesellschaftlichen Kompromiss“ oder gar „Gesellschaftlichen Frieden“ bezüglich der momentanen Regelung gibt, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert und Frauen* kriminalisiert. Bezirkskonferenz AWO Niederrhein - Sozialstaat stärken. Demokratie schützen. Lindenhof Remscheid, 28.9.2024