Im Remscheider Lindenhof wartete auf die Delegierten ein straffes Arbeitsprogramm. Denn es mussten nicht nur die Vereinsorgane neu gewählt werden. Ebenso standen umfassende Satzungsänderungen wie auch zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung, die das sozialpolitische Profil des Wohlfahrtsverbandes weiter schärfen sollen.
Nachdem die Satzungsänderungen mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden und der Bezirksverband damit unter anderem seinen offiziellen Sitz von Düsseldorf nach Essen verlegte, ging es in das Wahlprozedere. Unterstützt durch eVoting liefen die Wahlvorgänge zügig ab und es dauerte nur wenige Sekunden bis das Wahlergebnis der Präsidiumsvorsitzenden Britta Altenkamp auf den Bildschirmen der Delegierten erschien: mit 91,5 Prozent wurde die Essenerin, die bereits seit 2011 dem AWO Bezirksverband Niederrhein ehrenamtlich vorsitzt, erneut zur Präsidiumsvorsitzenden gewählt. Vertreten wird die 60-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete durch Elisabeth Müller-Witt MdL (KV Mettmann), den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen Klaus Wehling und durch Uwe Hesse (KV Essen). Zudem gehören Anja Lohkamp (KV Wuppertal), Rainer Bischoff (KV Duisburg), Norbert Bude (KV Mönchengladbach), Klaus-Peter Flintrop (KV Viersen), Klaus Kaselofsky (KV Mettmann), Stephan Käsgen (KV Düsseldorf), Johannes-Adam Palm (KV Rhein-Kreis Neuss), Dr. Gregor Prumbs (KV Krefeld), Günter Scheib (KV Mettmann) und Marcel Geratz für das Bezirksjugendwerk der AWO Niederrhein dem Präsidium an.
Nachdem alle Personalien geklärt waren, ging es für die Delegierten an das inhaltliche Profil des Bezirksverbands. Nachdrücklich setzt sich die Konferenz für die Streichung des § 218 StGB ein und fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Paragrafen einzubringen, der den Schwangerschaftsabbruch auch im 21. Jahrhundert noch unter Strafe stellt. Zudem forderte die Konferenz ein Umsteuern in der Steuerpolitik, in der Refinanzierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, in der Bekämpfung von Armut und in der Verteilung des Reichtums. Um die soziale Arbeit angesichts leerer öffentlicher Kassen besser zu finanzieren, setzt sich die AWO am Niederrhein unter anderem für die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das „Kohl-Niveau“ in Höhe von 53 Prozent ein.
Zudem erwartet die AWO am Niederrhein von Bund und Ländern die Einsetzung eines Expert*innenrats mit Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen, der unter Berücksichtigung aller Beweise die Einleitung eines Verbots der AfD prüft und gegebenenfalls verfassungsrechtliche Empfehlungen ausarbeitet. Gleichzeitig fordert die AWO, die Bundeszentrale als auch die Landeszentralen für politische Bildung – wie auch für die Landeszentrale in NRW – mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese ihrem Auftrag umfassend nachkommen können, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Zum krönenden Abschluss erwärmte noch ein Initiativantrag das Herz der Delegierten: In Anerkennung seiner Lebensleistung für die AWO am Niederrhein und seiner engen Verbundenheit zum Seniorenzentrum Moers-Schwafheim beschloss die Konferenz, das AWO Seniorenzentrum Moers-Schwafheim nach dem kürzlich verstorbenen Ehrenvorsitzenden des Verbandes in Paul-Saatkamp-Haus umzubenennen. Der gebürtige Solinger trat bereits im Alter von 18 Jahren im Jahr 1953 der Arbeiterwohlfahrt bei und blieb ihr mehr als 70 Jahre bis zu seinem Tod im stolzen Alter von 88 Jahren eng verbunden. „Zunächst drei Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender prägte Paul Saatkamp ab dem Jahr 1977 den AWO Bezirksverband Niederrhein 30 Jahre lang als ehrenamtlicher Vorsitzender und formte den Bezirksverband mit seinen Diensten und Einrichtungen, wie wir ihn heute kennen“, hieß es in der Antragsbegründung.
Alle Anträge sind in den nächsten Tagen auf awo-nr.de einzusehen.
