„Ein in der politischen Nabelschau verfangenes Regieren, das den Druck auf große Teile der Bevölkerung nicht sehen will, ist in höchstem Maße demokratiegefährdend“, heißt es in dem von den AWO-Präsident*innen Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß unterzeichneten Schreiben.
Der Wohlfahrtsverband mahnt darin an, dass die seit langem unter Druck stehende soziale Infrastruktur die Folgen steigender Armut und Einsamkeit nicht mehr abfedern könne. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit seien nur teilweise oder gar nicht umgesetzt worden.
„Wir müssen es in aller Deutlichkeit sagen: Immer mehr Menschen werden ins Abseits geraten, während die soziale Infrastruktur bereits jetzt so löchrig ist, dass zu viele durchs Netz fallen. Wenn wir über die Klimakrise sprechen, sind Kipppunkte in aller Munde. Auch in unserer Gesellschaft gibt es diese Kipppunkte, deren Überschreiten unsere plurale, soziale Demokratie zutiefst gefährdet. Wir sind Zeug*innen eines sozialen Klimawandels, während die Politik sich ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Gemeinwohl und -wesen entzieht“, heißt es dazu.
Der Verband fordert u. a. eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung, eine Reform der Pflegeversicherung und eine Entlastung des Wohnungsmarktes. Statt stoisch auf Sparzwänge und die Schuldenbremse zu verweisen, müsse die Politik sich an der sozialen Wirklichkeit ausrichten.
Der Offene Brief wurde zum Auftakt der Kampagne „Zuhören. Verstehen. Helfen. Für mehr Zusammenhalt – Raus aus Einsamkeit und Armut!“ versandt. Im Rahmen der Kampagne besuchen die AWO-Präsident*innen über die Sommermonate Einrichtungen und Projekte der AWO in ganz Deutschland, um konkrete Bedarfe und Forderungen an die Politik zu sammeln. Begleitet wird die Reise durch eine Umfrage in den sozialen Anlaufstellen der Arbeiterwohlfahrt. Der Start fand am 22. Juni im AWO Familienzentrum Fennpfuhl in Berlin statt, wo sich die Präsident*innen über die Problemlagen von Kindern und Jugendlichen informierten.
Der Offene Brief kann hier von Unterstützer*innen der Forderungen heruntergeladen werden, um sie an die eigenen politischen Vertreter*innen zu übersenden: https://awo.org/kampagnen/zuhoeren-verstehen-handeln/offener-brief
Mehr zur Kampagne: https://awo.org/kampagnen/zuhoeren-verstehen-handeln
