„Wir sehen hier einen Haushalt der sozialen Kälte. Kürzungen bei Gesundheit, Familie und Sozialem – der Finanzminister will auf Kosten des sozialen Friedens eine klientelpolitische Agenda durchdrücken. Es ist ein Hohn, dass der Minister ausgerechnet in den Bereichen den Rotstift ansetzen will, die die Auswirkungen von Pandemie, Krieg und Inflation abfedern. Viele Menschen in den Quartieren leiden schon heute massiv unter Sparzwängen - die so wichtige Infrastruktur, angefangen von der Kita über die Schule und die Sozialarbeit bis hin zur Pflegeeinrichtung, gibt es nicht zum Nulltarif. Hier braucht es mehr, nicht weniger Geld!“
Der geplante Haushalt sieht massive Kürzungen bei diversen sozialpolitischen Programmen vor. Auch der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung soll komplett entfallen.
„Ich wüsste gerne von Bundesminister Lindner, wie er sich das Pflegesystem in Deutschland zukünftig vorstellt“, so Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, „denn schon jetzt steht die Pflegeversicherung auf tönernen Füßen. Wir brauchen eine auskömmlich finanzierte Pflegevollversicherung, um teils entsetzliche Zustände für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegenden abzuwenden.“
Grundsätzlich kritisiert die AWO, dass die Bundesregierung – fernab aller politischen Realitäten – im nächsten Jahr die “Schuldenbremse” einhalten will. Durch das verkrampfte Festhalten an vermeintlichen Sparzwängen riskiere die Regierung das Erreichen sozialer Kipppunkte, so der Verband. Dazu Michael Groß: “In Zeiten knapper Kassen ist es Aufgabe des Finanzministers, die Einnahmenseite des Staates zu stabilisieren. Es wäre nur vernünftig, hier über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Besteuerung von Übergewinnen zu sprechen, statt einfach bei den Sozialausgaben zu kürzen.”
