Vor dem Hintergrund der im Haushaltsentwurf 2025 geplanten Kürzungen im Landesprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ stand die Veranstaltung im Zeichen großer Besorgnis um den Erhalt einer wichtigen Struktur der Rechtsberatung und Stütze der Integrationsarbeit.
Im Zentrum der Diskussionen stand die drohende Verschlechterung der Beratungsmöglichkeiten für Geflüchtete durch die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt. Staatssekretär Lorenz Bahr begrüßte die Teilnehmenden und bestätigte, dass die Einsparungen am Landesprogramm Soziale Beratung von Geflüchteten nicht spurlos vorübergingen. Er betonte jedoch, dass die Regionale Beratung als wichtiges Bindeglied in den Kommunen erhalten bleibe ebenso wie die überregionalen, der Qualifizierung der Beratenden dienenden Begleitstrukturen (Fachstellen und das Projekt-Q). Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden und verbandsunabhängigen Flüchtlingsorganisationen sowie Berater*innen aus verschiedenen Regionen kamen zu Wort, um die weitreichenden Folgen dieser Kürzungen gegenüber Vertreter*innen des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) zu erläutern. Sie wiesen auf die gravierenden Auswirkungen der Kürzungen für die Geflüchteten, die Beratungsstellen und die aufnehmenden Strukturen hin.
In einer Podiumsdiskussion erörterten Vertreter*innen aus MKJFGFI, Ausländerbehörde, NGOs und Anwaltschaft das im Februar in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz. Dieses sollte durch Verschärfungen in verschiedenen Bereichen gezielt Abschiebungen fördern, habe jedoch laut den Podiumsteilnehmenden bisher kaum Auswirkungen auf die Praxis gezeigt. Der gewünschte „Erfolg“ des Gesetzes sei schwer in Zahlen messbar. Aus Sicht der Vertreter*innen von NGOs und Anwaltschaft führe das Gesetz eher zu einer zusätzlichen emotionalen Belastung der Betroffenen, schüre Angst vor Abschiebungen und schränke wesentliche Grundrechte ein. Auch die migrationspolitischen Aspekte des Maßnahmenpakets zu „Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen“ nach Solingen waren Thema der Diskussion, da dieses weitere Verschärfungen für Geflüchtete mit sich bringen wird.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde in verschiedenen Workshops der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht in das Bleiberecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die Bezahlkarte für Geflüchtete thematisiert.
Die Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 bleiben abzuwarten, doch die Teilnehmer*innen des Fachtags machten deutlich, dass die soziale Beratung von Geflüchteten ein unverzichtbarer Bestandteil einer humanen und zukunftsgerichteten Flüchtlingspolitik bleibt. Mit der Fachtagung wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass es für den Fortbestand dieser wertvollen Arbeit und den Schutz der Rechte von Geflüchteten eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung braucht
