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AWO Bezirksverband Niederrhein e.V. | Detail

Begrenzung der Zeitarbeit: Wir brauchen neue Regeln für bekannte Probleme

Verband

„Zunächst ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die stark zunehmende Leiharbeit in der Pflege eindämmen will“, bewertet Kerstin Hartmann (Vorstand beim AWO Bezirksverband Niederrhein) den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Allerdings hält der Entwurf keine neuen Lösungen für bekannte Probleme vor. Denn bereits heute können Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeiter*innen den Pflegekassen nicht in Rechnung stellen und die Vermittlungsgebühr weiterreichen.

Eine examinierte Pflegefachkraft festangestellt bei der AWO am Niederrhein und nach Tarif vergütet kostet jährlich gut 63.600 Euro. Muss diese angesichts des Fachkräftemangels bei einer Zeitarbeitsfirma eingekauft werden, fallen Kosten in Höhe von 106.600 Euro an, die nicht umfänglich refinanziert werden. Denn die Kassen erkennen die Mehrkosten der Zeitarbeit bei den Vergütungsverhandlungen schon jetzt nicht an. Diese Differenz von gut 43.000 Euro müssen also schon heute die Pflegeeinrichtungen stemmen“, stellt Kerstin Hartmann klar.

„Die Lösung kann nicht darin liegen, diese Mehrkosten zu refinanzieren“, ist sich Jürgen Otto (Vorstand AWO Bezirksverband Niederrhein) mit dem Bundesgesundheitsminister einig. „Aber diese Mehrkosten müssen endlich begrenzt werden. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Regelungen zu Rahmenbedingungen und Grenzen für Zeitarbeitsfirmen. Denn es sind die Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt die zu Pflegenden, die unter dem Fachkräftemangel leiden, während andere Rendite aus dem Mangel schlagen“, führt Jürgen Otto weiter aus. „Wenn diese Entwicklung ungebremst weiter geht, hat das gravierende Auswirkungen für die Pflege und kann zum Abbau von dringend benötigten Plätzen führen“, mahnt Jürgen Otto und erwartet nicht mehr und nicht weniger als „eine Reglementierung und Begrenzung der Leiharbeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Politik. Denn es passt nicht zum Umgang mit Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft, wenn daraus auf ihrem Rücken Gewinn geschlagen wird.“

„Begrüßenswert ist die Idee, Anreize zu schaffen, Stammpersonal im Betrieb zu halten und ungleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zulasten des Stammpersonals zu beschränken. Dieser Herausforderung stellen wir uns täglich und haben dabei unsere finanziellen Möglichkeiten inzwischen überschritten. Wenn Minister Lauterbach tatsächlich Verbesserung schaffen will, kann er durch eine bessere Finanzierung der Sozialen Arbeit durch die öffentliche Hand die Schalter selbst umlegen“, fordern die niederrheinischen AWO Vorstände.

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Das Foto zeigt ein Sackgassenschild und den Text: Zeitarbeit. Klare gesetzliche Regelungen und Grenzen für Zeitarbeitsfirmen