Nach unserer Berechnung betragen diese hier aufgezeigten Kürzungen knapp 89 Millionen Euro. Auch in Bereichen, in denen nicht ausdrücklich gekürzt werden soll, entspricht das Ausbleiben notwendiger Mittelzuwächse und Dynamisierungen im Ergebnis einer Kürzung des Leistungsangebots für die betroffenen Zielgruppen.
Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in den Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.
Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf:
- Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
- Steuern Sie um.
- Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
