Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung, am 13. Oktober 2023, und des 25-jährigen Jubiläums von AWO International haben die Mitgliedsorganisationen von AWO International gemeinsam ein politisches Statement unterzeichnet. In diesem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung der Seenotrettung zu ergreifen. Die Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die im Einklang mit den AWO-Werten steht. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen und steigenden Notwendigkeit Menschen in Seenot zu helfen, haben wir als Gemeinschaft beschlossen, unsere Stimmen zu vereinen. Unsere konkreten Forderungen an die Bundesregierung sind:
- Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure: Gemäß dem Seevölkerrecht ist die Seenotrettung erst abgeschlossen, wenn die Geretteten schnellstmöglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. In den letzten Jahren haben europäische Küstenstaaten jedoch die Einsätze ziviler Seenotrettungs-organisationen erschwert, u. a. aufgrund blockierter Hafenzufahrten in Europa. AWO International ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine europäische Seenotrettung, mindestens aber für die Anerkennung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Seenotrettungs- organisationen einzusetzen.
- Sichere Häfen als Menschenrecht: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Rückführung von Geflüchteten in Länder, in denen ihnen Lebensgefahr oder Freiheitsentzug droht. Die Einrichtung einer von der EU unterstützten libyschen Such- und Rettungszone (SAR-Zone) im zentralen Mittelmeer widerspricht diesen Menschenrechtsprinzipien. In Libyen drohen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung von Geflüchteten in Haftlagern und anderen Einrichtungen. AWO International verlangt von der deutschen Bundesregierung, dass eine völkerrechtswidrige Ausschiffung nach Libyen und Tunesien verhindert wird sowie die finanzielle und militärische Unterstützung der lybischen Küstenwache durch EU-Mitgliedstaaten gestoppt werden.
- Verantwortung klären und übernehmen: Seit dem Ende der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" im Oktober 2014 existiert kein aktiver Such- und Rettungsdienst mehr im zentralen Mittelmeer. AWO International fordert, dass die deutsche Bundesregierung sich aktiv und energisch für die Durchsetzung der Völkerrechte an den europäischen Außengrenzen engagiert und praktische Unterstützung von in Seenot geratenen Menschen nicht zivilgesellschaftlichen Aktivitäten bzw. den Küstenstaaten überlässt.
Spenden mit dem Stichwort ,,Seenotrettung Mittelmeer'' unter:
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