Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher in den Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuches normierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu reformieren. Danach soll ein Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. ? Voraussetzung ist eine Beratung. Diese Regelung und die Einzelheiten sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden, im Gegenzug soll der Paragraf 218a gestrichen werden.
Am Dienstag könnte das Gesetz so im Bundestag beschlossen werden. Doch das Vorhaben droht an Union, FDP und AfD zu scheitern. Darum appellieren wir auf diesem Weg noch mal: Make abortion legal‼ Denn auch gesellschaftlich stößt eine Reform des Paragrafen 218 auf große Zustimmung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesfrauenministeriums vom April 2024 halten es mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für falsch, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist.
